AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Roswel Low Energy, Inh. Olaf Beune, technische Handelsunternehmung

1. Allgemeines

1.1. Roswel liefert ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten auch dann, wenn bei einem späteren Geschäft auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird

1.2. . Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Abnehmer werden, selbst bei Kenntnis, nicht Teil des Vertrages, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 1.3. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Mündliche Abmachungen und Aufträge verpflichten uns nur, wenn diese innerhalb 14 Tagen nach Eingang schriftlich bestätigt worden sind.
1.4. Wir behalten uns Änderungen der in unseren Angeboten genannten Preise für den Fall von Material-, Preis- und Lohnänderungen, die unsere Kalkulation beeinflussen, vor. Technische Änderungen sowie Änderungen in der Form, Farbe und oder dem Gewicht, an Zeichnungen, Bildern oder sonstige Leistungsdaten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
1.5 Mit der Bestellung einer Ware - auch auf elektronischem Wege - erklärt der Kunde verbindlich, die bestellten Produkte kaufen zu wollen. Roswel ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Vertragsannahme kann entweder schriftlich, elektronisch oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Die bloße Empfangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar.
1.6 Unsere Angestellten sind nicht berechtigt mündliche Abreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen ab zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Entscheidend für die Beschaffenheit der Produkte ist grundsätzlich nur die Beschreibung des Herstellers. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers sind daneben keine vertragsgemäße Angabe der Beschaffenheit der Ware dar. Garantien im Rechtssinne bekommt der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien berührt dieses nicht.
1.7 Wenn nicht anders abgesprochen, hat Roswel das Recht besondere Anfertigungen für einen Abnehmer auch für Dritte zu fertigen.
1.7.1 Der Abnehmer muss Muster innerhalb von 14 Tagen beurteilen, geschied dieses nicht, kann Roswel davon ausgehen, dass die Muster für gut befunden werden.

 

2. Verkaufspreise und Versendungsgefahr

2.1. Die Berechnung der Ware erfolgt zu den am Tage der Auftragsbestätigung gültigen Preisen zuzüglich MwSt. in gesetzlicher Höhe. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro.

2.2.  Die Beförderung der Ware vom Lieferwerk bzw. ab unserem Lager Nordhorn  zum Bestimmungsort  des Käufers erfolgt auf dessen Rechnung und Gefahr. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung  vereinbart ist.

2.3. Roswel kann das Transportmittel frei wählen und einen Dritten beauftragen die Lieferung der Ware zu übernehmen.

3. Liefertermine

3.1.  Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich und verstehen sich stets ausschließlich der Transportdauer.

3.2. Ihre Nichteinhaltung berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Erhebung von irgendwelchen Entschädigungsansprüchen, wenn wichtige Gründe (Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Aufstand, Streik, Brand oder andere ernsthafte Störungen in unserem Betrieb oder in dem unseres Lieferanten) von uns namhaft gemacht werden.

3.3 Wichtige Gründe sind unabhängige Umstände, die die Vertragserfüllung zeitlich begrenzt oder bleibend unmöglich machen.  Wichtige Gründe sind Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Aufstand, Streik, Brand oder andere ernsthafte Störungen in unserem Betrieb oder in dem unseres Lieferanten. Falls uns durch solche Gründe die Erfüllung unserer Lieferverpflichtung unmöglich erscheint, steht uns das Recht der Streichung vorliegender Aufträge zu.

3.4 Wenn der Kunde innerhalb von 5 Tagen, nach der schriftlichen Mitteilung von Roswel des Liefertermins oder des Eintreffens im Lager von Roswel, die Waren nicht annimmt, die Lieferung abbestellt oder die Ware nicht abholt, wird Roswel die Lagerkosten in Rechnung stellen.

3.5. Roswel ist berechtigt die Waren in mehreren Lieferungen zu versenden. Jede Teillieferung ist eine selbständige Lieferung.

4. Beanstandungen / Gewährleistungen

4.1. Die Warenlieferung ist vom Abnehmer unverzüglich bei Empfang auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu prüfen. Bezüglich der Liefermenge sowie Rügen von erkennbaren Mängeln sind innerhalb einer Woche nach Ablieferung schriftlich zu erheben. Bei versteckten Mängeln gilt diese Frist ab Erkennbarkeit des Mangels.

Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, auch für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die beanstandeten Produkte müssen, nach vorheriger schriftlicher oder telefonischer Ankündigung, innerhalb von acht Tagen für die weitere Analyse zu Roswel zurückgesandt werden. Die Angabe von Lieferdatum, Bestellnummer und einer ausführlichen Mängelbeschreibung ist verpflichtend. Wird dem nicht nachgekommen, verfallen die Ansprüche gegenüber Roswel. Das Versenden geschieht auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

 

4.2. Für rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügte Mängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche wie folgt Gewähr: Mangelhafte Ware ist nach Wahl des Lieferers unentgeltlich  nachzubessern oder neu zu liefern oder es ist eine Gutschrift zu erstellen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Gutschriften werden nur unentgeltlich mit Folgerechnungen vergütet. Diese Gutschriften haben eine Gültigkeit von einem Jahr ab Erstellung.

4.3.  Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Neulieferung ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Ersatz von mangelbedingten Vermögensschäden wie z.B. entgangenem Gewinn, Ein-  und Ausbaukosten, Kosten der Fehlversuche, Rückrufkosten und Bandstillstand sind ausgeschlossen.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, besonders bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Abnehmer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4.4. Ist eine Mängelrüge ungerechtfertigt erhoben worden oder ist sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen, so müssen uns die für die Untersuchung und Behebung entstandenen Kosten vergütet werden.

4.5. Für gelieferte Fremderzeugnisse haften wir nur in dem Umfang, in dem unsere Unterlieferanten die Gewähr für ihre Erzeugnisse übernehmen und erfüllen.

4.6 Soweit nicht Vorsatz oder bewusste Unachtsamkeit von Roswel besteht ist die Haftung immer für Gewinne, Folgeschäden oder indirekte Schäden (z. B. Vermögensschäden) ausgeschlossen.

4.7 Unsere Haftung für verrichtete Arbeiten oder gelieferte Dienste ist immer begrenzt auf den in Rechnung gebrachten Betrag.


4.8
In allen Fällen, in denen Roswel zum Schadenersatz verpflichtet ist,
wird der Wert, der in Rechnung gestellten und mit dem Schaden im Zusammenhang stehenden Waren, nie überschritten,  seiner Wahl, entweder die Rechnung Wert der
gelieferten Ware durch oder im Zusammenhang mit dem der Schaden verursacht wurde. Wenn der Schaden durch eine Versicherung von Roswel abgedeckt ist, ist die Versicherungsleistung die Höchstentschädigungsgrenze

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Unsere Warenlieferungen sind, soweit nichts anderes festgelegt wird, direkt nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Wenn Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind. Für die Skontoberechnung ist der Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht usw. Grundlage.

5.2. Gerät der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, werden alle unsere Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung sofort zur Zahlung fällig. Zu weiteren Lieferungen sind wir nur noch gegen Vorauskasse verpflichtet.

Wir haben das Recht, trotz anders lautender Bestimmung des Abnehmers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und werden den Abnehmer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Roswel ist berechtigt, Zahlungen erst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

5.3. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise in Verzug oder bei Stundung, hat der Verkäufer Anspruch auf Zinsen in Höhe von 1,5% pro Monat über dem Basiszinssatz. Ein Zahlungsverzug tritt bei Zahlungsüberschreitung ohne Mahnung ein. Bei Zahlungsverzug kommen alle evtl. gewährten Rabatte, Skonti oder sonstigen Vergünstigungen bzw. Preisnachlässe in Wegfall. Sie sind als weiterer Verzugschaden sofort zu bezahlen. Der auβergerichtliche Stundensatz richtet sich nach den üblichen Anwaltstarifen. Roswel ist berechtigt ohne Beweislast einen Aufschlag von mindestens 15% von der Forderung zu verlangen, bei Einschaltung eines Anwalts sind die tatsächlichen Kosten vom Kunden zu tragen.

5.4. Für noch nicht ausgelieferte Erzeugnisse kann der Lieferer Vorauszahlung oder eine ihm genehme Sicherheitsleistung verlangen, vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

5.5 Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks ist Roswel nicht verpflichtet, Wechsel nimmt Roswel nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit an. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben, Die Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin nicht berührt. Für die rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernimmt Roswel keine Gewähr. Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Abnehmers.

5.6 Roswel kann die Daten an berechtigte Dritte weitergeben, sowie weitere Verzugsschäden einschließlich der Verzugszinsen geltend machen.

 

6. Kreditunwürdigkeit des Bestellers

6.1. Voraussetzung für die Verpflichtung des Lieferers zur Lieferung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit  des Bestellers. Diese darf zu jedem Zeitpunkt überprüft werden.

6.2. Wenn der Lieferer nach Vertragsabschluss Auskünfte erhält, die insoweit Anlass zu berechtigten Zweifeln geben, so kann der Lieferer nach seiner Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen oder, soweit andere Bezahlung als Barzahlung vereinbart ist, Barzahlung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder die Erfüllung verweigern und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Derartige Zweifel sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, in folgenden Fällen begründet: Im Falle einer erheblichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, bei Zahlungseinstellung, Konkurs oder Vergleichsverfahren, bei Geschäftsauflösung, oder wenn der Besteller Vorräte, Außenstände oder gekaufte Waren verpfändet oder als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt.

6.3 Anschriftenänderungen, Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform oder sonstige, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände unseres Abnehmers sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wird nach Zustandekommen des Vertrages deutlich, dass unser Anspruch auf Zahlung  durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Abnehmers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Roswel ist in diesem Fall berechtigt, Zahlung oder Sicherheitsleistung wegen aller Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und bis zur Vorauszahlung oder der Sicherheitsleistung die Erfüllung aller bestehenden Verträge abzulehnen.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltung

7.1. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes gilt nicht, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.2. Ist der Käufer Kaufmann, steht ihm weder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, noch das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen zu.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Dies gilt auch, wenn der Käufer einzelne Rechnungen bezahlt hat.

8.2. Der Käufer ist berechtigt, über die Eigentumsvorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr  zu verfügen, sofern nicht zwischen ihm und seinem Kunden hinsichtlich der Forderungen aus der Lieferung ein Abtretungsausschluss vereinbart ist.

8.3.  Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten.  Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht  bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

8.4. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziffer 8.3) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung  einzuziehen.

Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors  begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken,  als noch Forderungen unsererseits gegen den Kunden bestehen.

8.5. Der Käufer verpflichtet sich, die Eigentumsvorbehaltsware vor vollständiger Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen weder mit Rechten Dritter zu belasten, noch einem Dritten zur Sicherung zu übereignen. Er verpflichtet sich, uns sofort zu benachrichtigen, wenn die Ware für Dritte gepfändet oder sonstige Rechte an ihr geltend gemacht werden. Der Käufer hat uns die zur Wahrung unserer Rechte  erforderlichen Auskünfte zu erteilen und seine Unterlagen zu getreuen Händen zu überlassen. Sämtliche Interventionskosten trägt der Käufer.

8.6. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

8.7. Wenn wir, ohne dem Auftraggeber hierzu verpflichtet zu sein, der Rücknahme einer Lieferung zustimmen, steht uns ohne besonderen Nachweis eine Kostenpauschale von 30% des auf die zurückgenommene Ware entfallenden Nettowarenwerts zzgl. der gesetzlichen MwSt. zu, sofern der Käufer nicht nachweist, dass keine oder eine wesentlich geringere Wertminderung entstanden ist. Der Käufer ist uns für jede Art der weitergehenden Wertminderung, die die gelieferte Ware bei ihm erleidet, ersatzpflichtig.

8.8 Bei vertragswidrigem Verhalten des Abnehmers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche unseres Kunden gegen Dritte zu verlangen.

8.9 Auf unser Verlangen ist der Abnehmer verpflichtet, uns seine Kunden zu benennen, ihnen die Abtretung mitzuteilen, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Auch ist Roswel berechtigt, den Kunden unseres Abnehmers von der Abtretung zu benachrichtigen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

9.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle Vertragsparteien Nordhorn.

9.2. Die Rechtswirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit dieser Vereinbarung im Übrigen nicht.

Roswel Low Energy
Inhaber Olaf Beune
Boschstr. 2
D-49835 Wietmarschen-Lohne

Tel.: 05921-7111636
shop@roswel.de

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 28138055

Stand Oktober 2013

Zuletzt angesehen